Wahlprogramm SP Stadt Solothurn

Die SP Stadt Solothurn hat an der letzten Parteiversammlung ihr Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Das Wahlprogramm zeigt die Breite der Politischen Themen der SP Stadt Solothurn. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Wahlprogramm aufzeigen können wofür die SP steht. Damit zeigen wir klare Inhalte und unsere Stossrichtung als Partei und als Gemeinderatsfraktion.

Die Altstadt von Solothurn (Foto von Gerd Müller)

Solothurn kann…

…BEGEGNUNG

Gesellschaft und Solidarität

Die aktuelle COVID-Krise schränkt Begegnungen ein. Eine Stadt mit einer vielfältigen Gesellschaft braucht Begegnungen und fördert die Solidarität. Die SP Stadt Solothurn setzt sich für mehr sozialen Zusammenhalt ein.

Wir investieren in Begegnung

Die Quartierspielplätze für unsere Kinder werden saniert und ausgebaut.

Wir unterstützen Jugendanliegen und die Schaffung eines Jugendzentrums.

Der öffentliche Raum ermöglicht Begegnungen ohne Konsumzwang.

Forderungen nach Quartiervereinen und Quartiertreffpunkten sollen unterstützt werden. Diese ermöglichen bessere Integration und mehr Solidarität.

Ein würdevolles Älterwerden braucht ein gut ausgebautes und bezahlbares Spitex-Angebot. Wir wollen gute Altersheime und teilstationäre Tagesstrukturen für ältere Menschen.

Digitale Diskussionsformen und die Möglichkeit zur Mitwirkung sollen unabhängig von der aktuellen Situation gefördert werden. Eine vielfältige Gesellschaft verlangt angepasste und barrierefreie Kommunikation.

Im Weiteren gehören die soziale und die öffentliche Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates.

…UMWELT

Klima und Energie

Die Klimakrise trifft alle – zuerst die Schwächsten, welche am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Klimapolitik ist nicht nur Energiepolitik, sondern auch Sozialpolitik – die SP steht für eine umweltfreundliche, soziale Stadt ein.

Wir investieren in Umwelt

Wir setzen uns ein für eine Stadt, welche eine nachhaltige und sichere Energieversorgung ins Zentrum ihrer Umweltpolitik stellt. Wir fördern erneuerbare Energien. Die Stadt und die Regio Energie Solothurn investieren in Energieeffizienz. Das Fernwärmenetz wird weiter ausgebaut. Der Ausbau von öffentlichen Ladestationen für Elektroautos wird gefördert.

Unsere Stadt braucht mehr Biodiversität und ökologisch wertvolle Räume. Dies soll über Renaturierungen und Begrünungen im öffentlichen Raum geschehen.

Die Finanzen werden nachhaltig und ökologisch eingesetzt.

Gemeinsam stehen wir für eine zukunftsorientierte und ökologische Stadt ein.

Wir wollen als Energiestadt das Goldlabel erreichen.

…ZUKUNFT

Bildung und Betreuung

Bildung ist unser wichtigstes Gut. Wir wollen die Integration von jungen Menschen in der Schule fördern. Wir machen unsere Stadt familienfreundlicher und solidarischer. Wir sorgen dafür, dass auch wenig Verdienende nicht stärker unter Druck geraten.

Wir investieren in die Zukunft

Wir setzen uns für Chancengleichheit im Bildungswesen ein. Es müssen alle Kinder, welche einen Bedarf haben, gefördert werden. Dies umfasst die Zeit vor dem Kindergarten (frühe Förderung) bis zur Berufswahl. Musik-, Gestaltungs- und Schwimmunterricht sind ein wichtiger Bestandteil der Schule. Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung und die Tagesschulen fördern die Chancengleichheit für sozial benachteiligte Kinder, verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördern die Gleichstellung. Die Tagesschulen sollen durch eine bessere Zusammenarbeit und einen Austausch mit den Primarschulen der Stadt gestärkt werden. Ob Betreuungsangebote in Anspruch genommen werden können, soll nicht vom Einkommen abhängen. Wir wollen bezahlbare Betreuungsangebote für alle.

…LEBENSRAUM

Städtebau und Mobilität

Der Mensch steht im Zentrum. Wir schaffen Bedingungen, damit Bewährtes weiter gedeiht und Neues entstehen kann. Die Stadt ist Lebensraum für alle: Wohn-, Arbeits- und Erholungsraum für alle Generationen im Einklang mit der Natur.

Wir investieren in Lebensräume

Solothurn entwickelt sich als urbane Hauptstadt weiter und wir denken über die Gemeindegrenzen hinaus. Wir setzen uns ein für mehr bezahlbaren Wohnraum, altersdurchmischte Wohnformen, Grünflächen im öffentlichen Raum, barrierefreie Zugänge und nachhaltiges Bauen. Verdichtetes Wohnen darf kein Vorwand für den Abbruch identitätsstiftender Gebäude oder das Zubauen innerstädtischer Grünflächen sein. Genossenschaftliche Wohnformen werden gezielt gefördert.

Der Weitblick wird als wichtiges Entwicklungsgebiet ein lebendiger Stadtteil mit attraktiven Begegnungszonen. Unsere Quartiere werden wir mit dem Viertelstundentakt beim Busverkehr noch besser an den Bahnverkehr anbinden.

Das Velowegnetz wird überprüft und bis in die Weststadt ausgebaut.

Wir werden mehr zentrumsnahe Veloparkplätze erstellen und den Klosterplatz aufwerten.

BEWEGUNG

Kultur und Sport

In unserer Stadt besteht ein vielfältiges kulturelles und sportliches Angebot. Solothurn geniesst mit den Film- und den Literaturtagen, den Museen, dem Städtebundtheater und dem Kofmehl nationales Ansehen. Das sportliche Angebot der zahlreichen Clubs und Vereine bietet eine Vielzahl an Bewegungsmöglichkeiten im Breitensport.

Wir investieren in Kultur und Sport

Der Unterhalt und die Weiterentwicklung unserer Kultur- und Sportinfrastrukturen sind wichtig. Wir fördern körperliche und geistige Bewegung.

Viele Vereine bieten mit grossem Engagement vielfältige Sportmöglichkeiten an. Wir setzen uns für gute Sportanlagen ein, welche unsere Clubs zu fairen Konditionen nutzen können. Wir fordern eine Sportfachstelle.

Unsere Kulturbetriebe sind identitätsstiftend und dürfen nicht vernachlässigt werden. Die lebendige städtische und regionale Kultur- und Kleinkunstszene ist ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Dazu muss Sorge getragen werden. Die Kunstschaffenden sollen angemessene Unterstützung erhalten.

Kulturelle und sportliche Begegnungszonen für Jung und Alt im öffentlichen Raum sind der SP wichtig.

…WIRTSCHAFT

Finanzen und Investitionen

Durch ein aktives Standortmarketing und eine Wirtschaftsförderung kann weiteres Gewerbe nachhaltig in Solothurn angesiedelt werden. Dies generiert Steuereinnahmen und schafft Arbeitsplätze. Der Weitblick als idealer Gewerbestandort wird stärker beworben.

Wir haben eine wunderbare Altstadt – diese soll mit entsprechenden Reinvestitionen erhalten werden.

Die Steuerpolitik wird zukunftsorientiert und solidarisch gestaltet. Als Zentrumsgemeinde setzen wir uns für eine Verbesserung der Abgeltung der Zentrumslasten ein.

Investitionen in die Quartierentwicklung sollen solidarisch geschehen und nicht zu einer Bevorzugung der einzelnen Quartiere führen.

à propos Corona:

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Private als auch Gewerbetreibende unterstützt werden.

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